18.01.2024

Förderrichtlinie:
Basistechnologien für die Fusion – auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk

Stichtage zur Skizzeneinreichung:
Modul A: 15. April 2024, 31. August 2024
Modul B: 31. August 2024

Virtuelle Infoveranstaltung:
Im März 2024 wurde eine Infoveranstaltung zu Modul A gehalten. Den Foliensatz der Infoveranstaltung finden Sie weiter unten im Downloadbereich.
Im Juni 2024 wurde ebenfalls eine Infoveranstaltung zu Modul B gehalten. Der Foliensatz wird in Kürze im Downloadbereich hochgeladen.

1. Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, das Themenfeld „Basistechnologien für die Fusion – Auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk“ auf der Grundlage des Programms „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ sowie unter dem Dach des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung zu fördern.

Mit dem Förderprogramm verfolgt das BMBF das Ziel, schnell und zielführend die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Fusionskraftwerken zu schaffen. Hierfür sollen technologieoffen Forschungsarbeiten sowohl im Bereich der Trägheitsfusion als auch des magnetischen Einschlusses gefördert werden.

An den Grundlagen der technischen Umsetzung der Fusionsenergie wird bereits seit vielen Jahrzehnten geforscht. Fusionsreaktionen in einem Labor oder einem Kraftwerk in Gang zu setzen und zu kontrollieren, ist jedoch aufgrund der extremen Bedingungen der Reaktion enorm herausfordernd. Aufgrund der Abstoßung positiv geladener Atomkerne, die es zu überwinden gilt, können solche Reaktionen nur bei höchsten Temperaturen und Drücken stattfinden. Eine Verschmelzung erreicht man daher nur mit Hilfe von extremen Magnetfeldern, Heizsystemen oder sehr starken Lasern.

Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk sind vielfältig. Die meisten der benötigten Komponenten, Technologien und Systeme existieren momentan – wenn überhaupt – nur in Form wissenschaftlicher Experimente und werden in den kommenden Jahren weiter erforscht, entwickelt und erprobt werden müssen. Zudem muss ein Übergang von einer reinen Grundlagenforschung hin zu einer anwendungs- und projektorientierten Forschung vollzogen werden. Hierfür braucht es ein Innovationsökosystem, in dem alle relevanten Akteure effizient zusammenarbeiten können.

Aus diesen Aspekten formuliert das Förderprogramm Fusionsforschung eine Reihe Handlungsfelder und definiert Themenschwerpunkte, die in den kommenden Jahren mit spezifischen Maßnahmen adressiert werden sollen.

Wissenschaftlich-technische Fragestellungen:

System-Codes/Kraftwerksdesign
Tritium/Tritiumkreislauf
Erste Wand/Plasma-Wand-Wechselwirkung
Neutronen
Magnetfeldspulen
Lasersysteme
Targets
Simulationen
Diagnostik
Remote-Handling
Periphere Kraftwerkskomponenten

Innovationsökosystem:

Kooperation, Einbindung der (Anwender- und Ausrüster-)Industrie
Fachkräfte
Kommunikation und Outreach
Regulierung und Rechtsrahmen für den Bau, Betrieb und Rückbau von Fusionskraftwerken

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie sollen in einem ersten Schritt insbesondere die Punkte 2 bis 8 und 12 adressiert werden.

1.1. Förderziel

Ziel der vorliegenden Förderrichtlinie ist es zum einen, wesentliche Schlüsseltechnologien zu erforschen und entwickeln, die perspektivisch für die erfolgreiche Demonstration eines Fusionskraftwerks notwendig sind, und zum anderen, die bereits in Deutschland vorhandene Test- und Messinfrastruktur auszubauen und zu ergänzen. Damit sollen erfolgversprechende Technologiezweige frühzeitig identifiziert und die Basis für mögliche Folgemaßnahmen gelegt werden.

Die in dieser Bekanntmachung adressierten Ziele sind:

Modul A: „Schlüsseltechnologien“
Ziel ist hier, den technologischen Reifegrad (Technology Readiness Level, TRL) von wesentlichen Teilkomponenten und „Enabling Technologies“ zu erhöhen und damit auch das Potenzial für eine spätere Anwendung besser abschätzen zu können. So sollen auch Unternehmen eine bessere Entscheidungsgrundlage und Perspektive erhalten, in die Fusionsforschung einzusteigen und zu investieren. Der Fokus in diesem ersten Förderaufruf soll vor allem auf kritischen In-Vessel-Komponenten und den Einschluss- beziehungsweise Zündtechnologien liegen. So können zum Beispiel Innovationen in der Magnetfeldtechnologie wesentlich die perspektivische Wirtschaftlichkeit von Magnetfusionskraftwerken erhöhen. Verbesserungspotenzial besteht beispielsweise im Einsatz von Hochtemperatur Supraleitern. Die geringeren Erfordernisse bei der Kühlung gegenüber konventionellen Supraleitern könnten die Handhabung erleichtern und prinzipiell ein kompakteres Kraftwerksdesign ermöglichen. Der Fokus muss dabei auch auf der Praktikabilität im operativen Betrieb liegen. Dazu gehören nicht nur die robuste Funktion im Dauerbetrieb, sondern auch die Austauschbarkeit und Wartungsmöglichkeiten von Komponenten, die in den bisherigen Forschungsanlagen nicht berücksichtigt sind, aber für die spätere Anwendung möglichst früh mitgedacht werden müssen und gegebenenfalls ganz andere Konzepte, Designs und Materialien und Systemintegration erfordern. Andere Beispiele sind die Forschung an verbesserten Gyrotrons für die Plasmaheizung oder am gesamten Optical-Train und Lichtquellen für die Laserfusion.

Modul B: „Test- und Messinfrastruktur“
Mit der Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich der Fusion und der Erhöhung der technologischen Reifegrade steigt auch der Bedarf an entsprechenden Forschungsinfrastrukturen und deren technischen Anforderungen immens. Eine entsprechende Aktualisierung oder der Ausbau der Geräteinfrastruktur aus Mitteln der Grundfinanzierung ist für Forschungseinrichtungen und Hochschulen in der Regel nicht leistbar, so dass hier in den nächsten Jahren ein Engpass entsteht. Ziel ist es daher, die Neuentwicklung, den Ausbau und die Validierung von Forschungs- und Geräteinfrastrukturen sowie Mess- und Testeinrichtungen voranzutreiben. Hiermit sollen Verfügbarkeit und Zugang zu solchen Infrastrukturen für die gesamte Fachcommunity und ganz besonders auch für Unternehmen deutlich verbessert werden.

Die vorliegende Bekanntmachung verfolgt das Ziel, die gesamte Fachcommunity der Fusionsforschung in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um ihre Position national wie international zu festigen und auszubauen. Damit sollen zugleich der Fortschritt und die wirtschaftliche Umsetzung der Fusionsforschung in Deutschland befördert werden. Die Fördermaßnahme hat somit zum Ziel, technologische Verbesserungen zu erreichen und Alternativen zu bestehenden Ansätzen mit überlegenen Eigenschaften aufzuzeigen, die die technologische Souveränität von Deutschland und Europa stärken, einseitige Abhängigkeiten verringern und damit zur Resilienz von Wertschöpfungsketten beitragen.

Die Zielerreichung wird durch eine anschließende Verwertung sowie durch geeignete Veröffentlichung der Ergebnisse, beispielsweise in wissenschaftlichen Zeitschriften oder mit Konferenzbeiträgen, sowie insbesondere durch Patentanmeldungen dokumentiert.

Den Zielen dieser Bekanntmachung unmittelbar zugeordnet ist das Bestreben, nachhaltige Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu initiieren und perspektivisch zu Lieferkettenbeziehungen auszubauen, um so einen wirksamen Transfer von Forschungsergebnissen in innovative Dienstleistungen und Produkte zu erreichen. Dabei sollen vor allem ein entsprechender Reifegrad (und gegebenenfalls Durchbrüche) bei den erforschten Technologien sowie weitere Planungen der Projektteilnehmenden hinsichtlich nächster innovatorischer Schritte (fortgeschriebener Verwertungsplan) angestrebt werden.

1.2. Zuwendungszweck

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, sind neue, interdisziplinäre Kooperationen in der Wissenschaft sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie erforderlich. Sich komplementär ergänzende Kompetenzen aller Projektteilnehmenden sind notwendig, um die komplexen Fragestellungen zielführend bearbeiten zu können und die technologischen Reifegrade über die Grundlagenforschung hinauszuführen.

Hierzu werden in der Regel kooperative, vorwettbewerbliche und thematisch fokussierte Verbundprojekte mit Partnern aus Forschungseinrichtungen beziehungsweise Hochschulen und der gewerblichen Wirtschaft gefördert. Wo möglich, sollen die Projekte entlang von Wertschöpfungsketten strukturiert sein, um Innovationsprozesse zu beschleunigen und die Vernetzung der notwendigen Akteure frühzeitig voranzutreiben. Im Fall sehr grundlegender Fragestellungen ist auch eine Förderung rein akademischer Forschungsverbünde möglich.

In Modul B kann auch eine Förderung von Einzelvorhaben zweckmäßig sein. Zweck ist hier der Ausbau der Geräteinfrastruktur und deren Validierung bezüglich der spezifischen Bedarfe der Fusionsforschung als Beitrag zum Fusionsökosystem in Deutschland.

Kennzeichen aller geförderten Projekte sollen dabei ein hohes Risiko und eine besondere Komplexität der Forschungsaufgabe sein. Für eine Lösung dieser komplexen Problemstellungen sind in der Regel ein inter- und multidisziplinäres Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft erforderlich, so dass bedarfsorientiert neue, verbesserte Technologien gemeinsam erforscht werden. Gleichzeitig soll eine Perspektive für eine nachgelagerte Realisierung der erforschten Komponenten und Technologien sichergestellt werden.

Um Synergien zwischen verschiedenen Technologierouten in einzelnen Forschungsschwerpunkten und Teiltechnologien bestmöglich zu nutzen und das Innovationsökosystem effektiver zu gestalten, soll die Organisation und Vernetzung mehrerer Akteure und/oder Projekte in sogenannte „Hubs“ mit bestimmten thematischen Schwerpunkten erfolgen, die auch regionale Schwerpunkte abbilden können. Dies gilt besonders für den Bereich der Trägheitsfusion, in dem bislang kaum Strukturen etabliert sind. Begleitende Arbeiten und (Teil-)Projekte zum Aufbau solcher Strukturen sollen ebenfalls im Rahmen dieser Maßnahme gefördert werden.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR¹ und der Schweiz genutzt werden.

¹ EWR = Europäischer Wirtschaftsraum

1.3. Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushalts-ordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a bis c und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.² Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

² Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1), der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) und der Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Ar-tikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) und der Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1). Bundesanzeiger Bekanntmachung *240111001355* *828958* *240111001355* *828958* Seite 3 von 12 V3 29. 01. 2024 14:07:43

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind risikoreiche, vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Basistechnologien für die Fusionsforschung und mit Relevanz für die Realisierung eines Fusionskraftwerks. Denkbare Themenfelder sind unter anderem:

Modul A: „Schlüsseltechnologien“ (Vorlagefrist für Projektskizzen 15. April 2024 und 31. August 2024)
Um die oben genannte Ziele zu erreichen, ist es erforderlich, vorhandenes Know-how technologieoffen weiterzuentwickeln und für die spätere Anwendung (gegebenenfalls in mehreren Stufen) zu qualifizieren. Dazu werden Erforschung und Entwicklung einzelner Komponenten bis hin zu Full-Size-Demonstratoren gefördert.

Adressierte Themenfelder sind unter anderem:

●

Plasmaheizung

●

Magnetischer Einschluss

●

Divertoren

●

Tritium-Technologien

●

Erste Wand

●

Lasersysteme (Quellen, Verstärkungskonzepte, optische Komponenten und Schichten)

●

Targets (auch Injektor- und Skalierungskonzepte)

●

Strukturmaterialien für das Reaktorgefäß und periphere Strukturen – Neutronenresistenz und niedrige Aktivierbarkeit für Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Entsorgung/Recycling

●

Produktionstechnik für neue Materialien, optimierte Geometrien und individualisierte Komponenten, teilweise mit hohem Durchsatz, zum Beispiel bei Spulenherstellung und Targets; Nutzung von generativen Verfahren et cetera

Förderfähig sind jeweils auch konzeptionelle Arbeiten zum grundlegenden Verständnis von Effekten, zur Modellbildung und zur Simulation.

Sofern für die Zielerreichung notwendig, sind auch Investitionen in eine projektspezifische Geräteausstattung förderfähig.

Gefördert werden Verbundprojekte mit Partnern aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. In Einzelfällen sind auch reine Forschungsverbünde förderfähig. Bei Forschungsarbeiten dieses Moduls ist grundsätzlich die Praxistauglichkeit der erforschten Technologie sicherzustellen beziehungsweise im Idealfall sogar innerhalb der Projektlaufzeit zu demonstrieren. Wo zweckmäßig und möglich sind daher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in die Projektverbünde einzubinden, die für die zu erforschenden Technologien Anwendungs- und Verwertungsperspektiven sowie Marktzugänge einbringen.

Modul B: „Test- und Messinfrastruktur“ (Vorlagefrist für Projektskizzen 31. August 2024)
Adressierte Themenfelder sind unter anderem:

●

Aufbau und Erweiterung von Testanlagen für Materialien und Komponenten für die Fusionsforschung (Neutronenexposition, Tests mit Tritium, hohe/niedrige Temperaturen, große Volumina, hoher Durchsatz et cetera)

●

Erforschung und Verbesserung von Quellkonzepten (Laserlicht, Mikrowellen, Ionen, Neutralteilchen)

●

Erforschung und Verbesserung von Detektorkonzepten und -aufbauten

●

Erforschung neuer Messkonzepte

Neben der reinen Beschaffung von Geräten sollen die Projekte Arbeiten zur Validierung der Aufbauten und die Behandlung erster Forschungsfragen beinhalten. Gefördert werden Verbund- oder Einzelvorhaben an Hochschulen oder Forschungsinstituten, gegebenenfalls auch mit Beteiligung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Nicht förderfähig ist die Errichtung von Gebäuden, Gebäudeinfrastrukturen (wie Reinräume) und Betriebsinfrastrukturen. Die jeweiligen Antragsteller müssen bestätigen, dass die geschaffenen Geräte-Infrastrukturen im Anschluss an die Förderung aus der Grundfinanzierung heraus weiterbetrieben werden können.

Für beide Module A und B gilt:
Die Aufzählungen sind als beispielhaft und nicht vollständig anzusehen. Es können auch andere Themen bearbeitet werden, die einen Beitrag zu den Förderzielen leisten. Jedes Forschungsvorhaben muss sich jedoch aus einem eindeutigen Bezug zum übergeordneten Ziel des Förderprogramms Fusionsforschung – schnell und zielführend die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Fusionskraftwerken zu schaffen – ableiten.

Zur Verringerung des Risikos und der Erhöhung der Breitenwirksamkeit können zusätzliche Verwertungsszenarien der Technologien auch außerhalb der Fusion aufgezeigt werden. Arbeiten zur technischen Evaluation von Zweitverwertungsmöglichkeiten sind in begrenztem Umfang ebenfalls förderfähig.

Die Einbindung von internationalen Partnern aus der gewerblichen Wirtschaft oder von Hochschulen und Forschungseinrichtungen – insbesondere aus dem EWR – zur Einbindung komplementären Knowhows, zum Schließen von Wertschöpfungsketten oder zum Test von Materialien und Komponenten an geeigneten Infrastrukturen ist möglich. Förderfähig sind in solchen Fällen Reisen zu den internationalen Partnern, Verbringung von Testaufbauten sowie Forschungsaufenthalte. Weiterhin sind zeitlich begrenzte Aufenthalte von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern in Deutschland förderfähig. Eigene Forschungsarbeiten der internationalen Kooperationspartner werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie nicht gefördert.

Neben rein wissenschaftlich-technischen Arbeiten sollen auch solche begleitende (Teil-)Projekte gefördert werden, die dem Aufbau sog. „Hubs“ (siehe oben) zu geeigneten Schwerpunktthemen der Fusionsforschung dienen. Förderfähige Themen hier sind zum Beispiel Maßnahmen zur Vernetzung der Projekte und Partner, Konzeption und Umsetzung geeigneter Austausch- und Matchmaking-Veranstaltungen, Durchführung von Strategieworkshops et cetera.

3. Zuwendungsempfänger

4. Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁶ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage in der downloadbaren PDF Version) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess be-ziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunika-tion und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁷

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage in der downloadbaren PDF Version).

Die Förderdauer beträgt im Regelfall bis zu drei Jahre.

Zur Vereinfachung kann im Rahmen der Finanzierungsplanung beziehungsweise Vorkalkulation je Einzelvorhaben beziehungsweise Teilvorhaben bei Verbundprojekten für Reisen zu Projekttreffen, bilaterale Arbeitstreffen, Aufbau von Infrastrukturen bei Partnern, Messaufenthalte, Konferenzreisen oder Ähnliches eine Pauschale in Höhe von bis zu 8 000 Euro pro im Projekt beschäftigen Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalent) angesetzt werden. Eine Prüfung der entsprechenden tatsächlich angefallenen Ausgaben beziehungsweise Kosten erfolgt in diesem Fall im Rahmen der Zwischen- und Verwendungsnachweisprüfungen. Für Konferenzreisen ist im Vorfeld der Reise jeweils eine Einzelfreigabe beim Zuwendungsgeber beziehungsweise beauftragten Projektträger (siehe unten) einzuholen. Sind die geplanten Ausgaben beziehungsweise Kosten höher als die oben genannte Pauschale, ist im Rahmen der Antragstellung eine detaillierte Erläuterung der Einzelansätze erforderlich.

Zur Vereinfachung kann im Rahmen der Finanzierungsplanung beziehungsweise Vorkalkulation je Einzelvorhaben beziehungsweise Teilvorhaben bei Verbundprojekten eine Pauschale für Verbrauchsmaterialien in Höhe von bis zu 10 000 Euro pro im Projekt beschäftigen Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalent) angesetzt werden. Eine Prüfung der entsprechenden tatsächlich angefallenen Ausgaben beziehungsweise Kosten erfolgt in diesem Fall im Rahmen der Zwischen- und Verwendungsnachweisprüfungen. Sind die geplanten Ausgaben beziehungsweise Kosten höher als die oben genannte Pauschale, ist im Rahmen der Antragstellung eine detaillierte Erläuterung der Einzelansätze erforderlich.

Für Vorhaben in Modul A „Schlüsseltechnologien“ gilt: In der Regel wird erwartet (Ausnahme: reine Forschungsverbünde), dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Umsetzungsnähe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Aufwendungen der Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen, sofern Letztere als Verbundpartner mitwirken. Als angemessen gilt in der Regel, wenn in Summe über den Verbund eine Eigenbeteiligung der Verbundpartner in Höhe von mindestens 20 % an den Gesamtkosten/-ausgaben des Verbundprojekts erreicht wird. Bei der Berechnung dieser Verbundförderquote von maximal 80 % sind Boni für KMU nicht zu berücksichtigen; diese werden zusätzlich gewährt.

⁶ Zur Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit siehe Hinweise in Nummer 2 der Mitteilung der EU-Kommission zum Beihilfebegriff (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1) und Nummer 2 des FuEuI-Unionsrahmens.
⁷ Siehe hierzu auch die Handreichung (FAQ) des BMBF zur Wissenschaftskommunikation.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7. Verfahren

7.1. Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
– Projektträger Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung/Fusion –
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf

Kontakt:
Dr. Christian Flüchter
Telefon: +49 (0) 211/62 14-261
E-Mail: fluechter@vdi.de

Dr. Christian Busch
Telefon: +49 (0) 211/62 14-591
E-Mail: busch@vdi.de

Die VDI Technologiezentrum GmbH ist außerdem Ansprechpartner für alle Fragen zur Abwicklung der Fördermaßnahme. Es wird dringend empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2. Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen. Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Vorlagefristen für Modul A „Schlüsseltechnologien“ sind der 15. April 2024 und der 31. August 2024.

Vorlagefrist für Modul B „Test- und Messinfrastruktur“ ist der 31. August 2024.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die zur Projektskizze gehörige Vorhabenbeschreibung ist gemäß folgender Gliederung (Buchstabe a bis h) zu erstellen und sollte maximal 20 DIN-A4-Seiten (einfacher Zeilenabstand, Schriftart Arial, Schriftgröße 11) umfassen:

Titel des Vorhabens und Kennwort
Name und Anschrift des Antragstellers inklusive Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Ziele des Vorhabens

Motivation und Gesamtziel des Vorhabens, Zusammenfassung des Projektvorschlags
wissenschaftliche und technische Arbeitsziele des Vorhabens, angestrebte Innovationen
Beitrag des Vorhabens zum übergeordneten Programmziel „Fusionskraftwerk“

Stand der Wissenschaft und Technik sowie eigene Vorarbeiten in Bezug zum Vorhaben

Problembeschreibung und Ausgangssituation (Vergleich mit dem internationalen Stand der Technik, bestehende Schutzrechte [eigene und Dritter] und – sofern zutreffend – Bewertung der Patentlage im Hinblick auf die Verwertung der Ergebnisse)
Neuheit und Attraktivität des Lösungsansatzes, Vorteile gegenüber konkurrierenden Lösungsansätzen
bisherige Arbeiten des Antragstellers beziehungsweise der Partner (bei Verbundprojekten) mit Bezug zu den Zielen dieses Vorhabens

Kurzdarstellung des Antragstellers beziehungsweise der beantragenden Partner (bei Verbundprojekten)

Kerngeschäft, Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz
konkrete Darlegung des Marktzugangs
Darstellung der Kompetenzen der Projektpartner

Arbeitsplan und Verbundstruktur (bei Verbundprojekten)

grobe Beschreibung der Arbeiten einschließlich der wichtigsten wissenschaftlichen und technischen Problemstellungen sowie der Lösungsansätze
Definition erfolgskritischer Meilensteine, darunter eines möglichst quantitativ überprüfbaren Halbzeitmeilensteins im Sinne eines Abbruchkriteriums; gegebenenfalls Zusammenarbeit mit Dritten
Netzplan: Arbeitspakete und Meilensteine, aufgetragen über der Zeit

Verwertungsplan

wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten
Größe des Zielmarkts, aktueller Marktanteil des Antragstellers beziehungsweise der Partner (bei Verbundprojekten), mittelfristig angestrebter Marktanteil nach Projektende, Konkurrenzsituation
Nutzung der Ergebnisse nach Projekteende, anschließende Schritte

Finanzierungsplan

grobe tabellarische Finanzierungsübersicht (Angabe von geschätzten Ausgaben-/Kostenarten und Eigenmitteln/ Drittmitteln)

Es wird nachdrücklich empfohlen, vor der Einreichung einer Projektskizze direkt mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen.

Es wird zudem empfohlen, für die Erstellung der Vorhabenbeschreibung sowie der tabellarischen Finanzierungsübersicht die unten im Downloadbereich bereitgestellten kommentierten Mustergliederungen zu verwenden.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

●

Bezug zur Förderbekanntmachung

●

Innovationshöhe und Qualität des wissenschaftlich-technischen Konzepts

●

technische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung, Hebelwirkung beziehungsweise Schlüsselcharakter der Innovation, Relevanz für das übergeordnete Programmziel „Fusionskraftwerk“

●

Beherrschbarkeit der Technologie und der zur Umsetzung erforderlichen Verfahren

●

Qualität des Projektkonsortiums, Einbeziehung der für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlichen Partner

●

Qualität und Belastbarkeit des Anwendungs-/Verwertungskonzepts, sofern zutreffend: Marktpotenzial, Vollständigkeit der Wertschöpfungskette

●

Beteiligung der Industrie, Einbeziehung von Start-ups und KMU

●

Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit der Arbeits-, Ressourcen- und Finanzplanung

Das BMBF und der Projektträger behalten sich vor, sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen durch eine unabhängige Gutachterkommission beraten zu lassen.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Im Fall von Verbundprojekten sind die Partner, die an einer Skizze beteiligt sind, durch den Verbundkoordinator zu informieren.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage in der downloadbaren PDF Version) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Förderanträge müssen für jedes Teilvorhaben neben den Antragsformularen folgenden Inhalt darstellen:

●

detaillierte Darstellung der wissenschaftlichen und technischen Ziele des Teilvorhabens, angestrebte Innovationen

●

ausführliche Beschreibung der Arbeiten des Teilvorhabens

●

ausführlicher Arbeitsplan mit der Angabe des Personalaufwands für jedes Arbeitspaket

●

Beschreibung mindestens eines Meilensteins zur Laufzeitmitte mit nachprüfbaren Kriterien im Sinne eines Abbruchkriteriums

●

detaillierter Finanzierungsplan

●

ausführliche Darstellung zur Verwertung der Ergebnisse des Teilvorhabens

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Anträge, die nicht innerhalb der in der Aufforderung zur Antragstellung genannten Vorlagefrist eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Zusätzlich zur ersten Auswahlstufe gelten folgende Bewertungskriterien:

●

Qualität der Organisation der Zusammenarbeit im Verbund, Projektmanagement

●

Innovationshöhe des Teilvorhabens, Angemessenheit der Beihilfeintensitäten

●

Angemessenheit des Finanzierungsplans beziehungsweise der Vorkalkulation jedes Teilvorhabens

●

Festlegung quantitativer Projektziele für jedes Teilvorhaben

●

konkrete Verwertungspläne für jedes Teilvorhaben

●

Notwendigkeit der Zuwendung

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

8. Geltungsdauer